Soweit im Angebot nicht anderweitig angegeben, sind Angebote von Dell freibleibend. Garantien sind nur verbindlich für Dell, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von Dell aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen behält sich Dell vor, vertragsgegenständliche Produkte und Serviceleistungen jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden in Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.

 

Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Dell behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen.

 

4.1 Soweit möglich, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. Dell ist zu Teillieferungen berechtigt (z.B. im Rahmen der Lieferung von Drittprodukten, die zu einem anderen Zeitpunkt hergestellt werden, als die von Dell hergestellten Produkte). Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen. Dell kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Dell innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.

4.2 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

4.3 Soweit Dell aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.

 

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Dell führt Verbesserung im Rahmen der Gewährleistung am Ort der Übergabe durch. Sofern Dell die Verbesserung an einem anderen Ort durchführen möchte, kann Dell vom Verbraucher die Übersendung der Sache an diesen Ort verlangen. Die Kosten für diese Übersendung werden von Dell getragen.

 

Serviceleistungen werden durch Dell oder von Dell beauftragte Servicepartner im Rahmen der vereinbarten Servicebedingungen erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren.

Soweit nicht in den Servicebedingungen anders vereinbart, wird der Service nach den folgenden Voraussetzungen erbracht:

Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile). Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Kunde bei Ausbau/Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräte an Dell verpflichtet. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von Serviceleistungen umfasst: Fälle, die nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind; Konfigurationsarbeiten; Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Ersatz von Disketten; Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und /oder Datenübernahme; Beseitigung von beim Kunden auftretenden Computerviren. Für Drittprodukte und Drittsoftware gelten ausschließlich die Bestimmungen der Hersteller.

 

7.1 Software unterliegt separaten Software-Lizenzverträgen, die den Softwaremedien und Produktleitfäden, den Bedienungsanleitungen oder sonstigen Dokumenten beigefügt sind, die dem Kunden bei der Installation oder Benutzung der Software übergeben werden. Die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation wird als OEM-Version geliefert

7.2 Wenn der Software keine Lizenzbedingungen beiliegen, gewährt Dell dem Kunden eine nicht-ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf die und die Nutzung der von Dell bereitgestellten Software. Die dem Kunden von Dell im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereit- oder zur Verfügung gestellte Software darf nur während der Dauer der Serviceleistungen und nur soweit zur Nutzung des Serviceleistungen durch den Kunden erforderlich benutzt werden.

 

8.1 Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung haftet Dell unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Dell nur für Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf 125% des Auftragswertes beschränkt. Diese Einschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Schadensersatzansprüche.

8.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Dell.

 

Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Gegebenenfalls leitet Dell personenbezogene Daten an Servicepartner und andere Unternehmen der Dell Gruppe, die sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden können, z.B. Dell Inc. in den USA, unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und Beachtung der gesetzlichen Vorgaben weiter. Die Dell-Datenschutzrichtlinie ist verfügbar unter www.dell.at.

 

Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Kunde alle nicht von Dell eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von Dell.

 

Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ist Dell seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommt Dell seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch Dell die oben genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

 

 

Die Rücktrittserklärung ist zu richten an die Dell GmbH, Unterschweinstiege 10, D-60549 Frankfurt am Main.

 

Eine schriftliche Bestätigung des Rücktrittsrechtes erhalten Kunden spätestens mit der Warenlieferung.

 

Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Klagen von Dell gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Dell ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dell berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Produktinformationen, Servicebeschreibungen und die Dell Datenschutzrichtlinie finden sie auf www.dell.at.

 

Die vertragsgegenständlichen Produkte, Deliverables, Software und Serviceleistungen können Technologien und Software enthalten, die den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und/oder der Republik Österreich unterliegen, sowie den Exportkontrollvorschriften der Länder, in die sie geliefert oder in denen sie genutzt wird. Der Kunde verpflichtet sich, diese Vorschriften einzuhalten. Unter diesen Vorschriften dürfen die Produkte, Deliverables, Software oder Serviceleistungen nicht in Beschränkungen unterliegende Länder, an Beschränkungen unterliegende Endnutzer oder zu Beschränkungen unterliegenden Nutzungsarten verkauft, verleast, vermietet, übertragen/geliefert oder sonst genutzt werden. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass von Dell erworbene Produkte, Deliverables, Software oder Serviceleistungen nicht für Aktivitäten genutzt werden, die in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen stehen, insbesondere Aktivitäten in Bezug auf Design, Entwicklung, Produktion oder Nutzung nuklearer Materialien, nuklearer Einrichtungen oder nuklearer Waffen, Raketen oder Unterstützung von Raketen-Projekten, oder chemische oder biologische Waffen. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte, Deliverables, Software und Serviceleistungen nicht an Endnutzer zu verkaufen, verleasen, vermieten oder sonst wie zu übertragen/liefern oder sonst nutzen, die sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Produkte, Software und/oder Serviceleistungen, die vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden direkt von der Dell GmbH, Unterschweinstiege 10, D-60549 Frankfurt am Main (bei kleinen und mittelständischen österreichischen Unternehmen) bzw. im Auftrag des Kunden direkt von der Dell Ges.m.b.H, Wienerbergstrasse 11/12, A-1100 Wien (bei sonstigen österreichischen Geschäftskunden) (hiernach jeweils "Dell") nur für den eigenen internen Gebrauch erworben werden . Die jeweils einschlägige Dell-Vertragspartei ergibt sich aus den weiteren Unterlagen bzw. der weiteren Kommunikation (z.B. Auftragsbestätigung, Rechnung). Diese AGB in Verbindung mit Dells Auftrags- und Servicedokumenten bilden die alleinige Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Dell für den Erwerb von Produkten, Software und Serviceleistungen (der "Vertrag"), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Im Falle eines Konfliktes gilt die nachstehende Rangordnung: (1) Individualvertragliche Vereinbarung (sofern vorhanden); (2) Auftragsdokumente; (3) Servicedokumente und (4) diese AGB.

 

Für Produkte, Software und Serviceleistungen, die vom Kunden zum Wiederverkauf erworben werden, gelten die auf der Website von Dell unter: http://www.dell.at/partner (Geschäftsbedingungen) aufgeführten Bedingungen.

 

Begriffsbestimmungen

"Auftragsdokumente" : von Dell an den Kunden gesandte Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen mit einer Beschreibung der vom Kunden vertragsgemäß erworbenen Produkte, Software und Serviceleistungen, Preise, Zahlungsbedingungen und sonstige Bestimmungen.

"Deliverables" : materielle und immaterielle Materialien, u.a. Berichte, Studien, Ausgangsprognosen, Zeichnungen, Untersuchungsergebnisse, Handbücher, Verfahren und Empfehlungen, die von Dell oder ihren Lieferanten, Lizenzgebern im Zuge der Erbringung von Serviceleistungen angefertigt wurden.

"Dell - Markenprodukte " : mit dem Dell-Logo versehene oder unter der Marke Dell verkaufte IT-Hardware, Software und verwandte Produkte und Dienstleistungen einschließlich Deliverables und Bestandteile derselben; ausgenommen sind (1) Drittprodukte und (2) alle Teile oder Komponenten, die nach Auslieferung des Produkts oder durch den Custom Factory Integration Service von Dell hinzu- oder beigefügt wurden.

"Drittprodukte" : Produkte, Software ( auch "Drittsoftware") und Serviceleistungen, die nicht mit der Marke Dell versehen sind.

"Immaterialgüterrechte" : Patente, Urheberrechte, Datenbankrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Marken, Unternehmenskennzeichen, Dienstleistungsmarken, Domain-Namen, Meta-Tags, oder ggf. Anmeldungen für ein solches Recht, oder für sonstige gewerbliche Schutzrechte oder Immaterialgüterrechte sowie entsprechende Rechte an Know-how, Dokumentationen und technischen Verfahren, die mit den Deliverables oder den Materialien in Zusammenhang stehen.

"Leistungsbeschreibung/Statement of Work (SOW)" : eine schriftliche, detaillierte Beschreibung des spezifischen Leistungsumfangs der Serviceleistungen und/oder Deliverables, die zwischen dem Kunden und Dell vereinbart wurden.

"Materialien" : alle im Produkt, im Service, in der Software oder in den Deliverables enthaltenen und mitgelieferten Inhalte und sonstige Gegenstände wie beispielsweise Text, Grafiken, Logos, Buttonsymbole (icons), Abbildungen, Tonmitschnitte, Informationen, Daten, Fotografien, Diagramme, Videos, Schriftbilder, Musik, Klänge/Töne/Sounds und Software.

"Produkte" : Computer-Hardware und verwandte Produkte, die im Rahmen dieses Vertrages von Dell geliefert werden.

"Serviceleistungen" : die von Dell gemäß der Beschreibung in den Servicedokumenten erbrachten Dienstleistungen.

"Servicebeschreibungen" : Beschreibungen der Serviceleistungen, die unter http://www.euro.dell.com/service-descriptions zu finden sind.

"Servicedokumente" : Servicebeschreibungen, Arbeitsbeschreibungen und sonstige gegenseitig vereinbarte Dokumente mit einer Beschreibung der Serviceleistungen, der Software oder der Deliverables.

"Software" : der/die/das von Dell dem Kunden bereitgestellte(s) Software, Programmbibliothek/Library, Dienstprogramm/Utility, Instrument/Tool oder sonstiger Computer- oder Programmcode in Form von Maschinencode (binär) oder Quellcode sowie verwandte Dokumentation. Software umfasst Software, die (1) von Dell bereitgestellt und vor Ort auf der/dem kundenseitigen Hardware und/oder Gerät installiert wird oder (2) von Dell bereitgestellt wird und die der Kunde über das Internet oder über sonstigen Fernzugriff (z. B. Website, Portal und Cloud Computing-Lösungen) abruft.

"Vertrauliche Informationen" : insgesamt Informationen der bekanntgebenden Partei, die der Öffentlichkeit allgemein nicht bekannt sind, wie beispielsweise Software, Produktpläne, Preisgestaltung, Marketing- und Verkaufsinformationen, Kundenlisten, "Know-how" oder Betriebsgeheimnisse, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich aus den Begleit- oder sonstigen Umständen ergibt, dass sie vertraulich zu behandeln sind.

 

Bestellung, Preise, Zahlung

3.1 Soweit im Angebot nicht anderweitig angegeben, sind Angebote von Dell freibleibend.

3.2 Die Preise für die Produkte, Software und Serviceleistungen ergeben sich aus den von Dell ausgestellten Auftrags- oder Servicedokumenten. Erfolgen die Lieferungen als Teil- oder Phasenlieferungen, behält sich Dell das Recht vor, die Preise für Produkte, Software oder Serviceleistungen im Falle von Änderungen der Wechselkurse, Steuern, Zölle, Frachtkosten, Abgaben und Einstandskosten anzupassen. Die von Dell abgegebenen Angebote verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger Steuern, Abgaben und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich im Angebot anders ausgewiesen. Solche Kosten sind zusätzlich zu den angebotenen Nettopreisen vom Kunden zu zahlen und können als separate Posten auf den Auftragsdokumenten erscheinen.

3.3 Zahlungen für Produkte, Software oder Serviceleistungen müssen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart, gemäß den in den Auftragsdokumenten aufgeführten Zahlungsbedingungen (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen. Die Zahlungsbedingungen hängen von einer vorherigen Bonitätsprüfung durch Dell ab. Zahlungen erfolgen auf das von Dell benannte Konto. Im Falle des Verzugs ist Dell berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 352 UGB).

 

Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Dell darüber hinaus berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, z.B. durch Aussetzung von Lieferungen des Produkts und/oder der Software und Aussetzung der Serviceleistungen. Dell kann Teile eines Auftrags separat in Rechnung stellen.

3.4 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Produkt-, Software- oder Serviceleistungsänderungen

Produkt-, Software- oder Serviceleistungsänderungen können nach Aufgabe der Bestellung durch einen Kunden, jedoch vor Versand des Produkts bzw. der Software oder vor Erbringung der Serviceleistung durch Dell entstehen; die vom Kunden erhaltenen Produkte und Software oder Serviceleistungen können geringfügige Abweichungen von den vom Kunden bestellten Produkten, Software oder Serviceleistungen aufweisen, aber sie erfüllen oder übertreffen die maßgebliche Funktionalität und Leistung der ursprünglich bestellten Produkte, Software oder Serviceleistungen.

 

Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

5.1 Dell liefert die Produkte an den in den Auftragsdokumenten angeführten Standort des Kunden. Dell ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist (z.B. im Rahmen der Lieferung von Drittprodukten, die zu einem anderen Zeitpunkt hergestellt werden, als die von Dell hergestellten Produkte).

5.2 Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt gelten die Bestimmungen der Ziffer 16. In allen anderen Fällen kommt Dell nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Dell innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.

5.3 Die Gefahr geht mit Ablieferung der Produkte beim Kunden bzw. dessen Beauftragten auf den Kunden über.

5.4 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dell. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen von Dell in Höhe des geschuldeten Betrages an Dell ab. Dell nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Dell ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist Dell berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, weil er die Lieferung nicht abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet wäre, oder unterlässt er eine Mitwirkungs- oder Vorbereitungshandlung (z.B. Instruktionen, Dokumente) oder verzögert sich die Lieferung aus einem anderen vom Kunden zu vertretenen Grund, werden die Produkte als ausgeliefert betrachtet und die Gefahr geht auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet Dell auch nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen.

 

Serviceleistungen und im Rahmen dieser bereitgestellte Software und Deliverables

6.1 Dell stellt dem Kunden die Serviceleistungen, die Software und/oder Deliverables gemäß den Servicedokumenten bereit. Dell kann dem Kunden eine Verlängerung der Serviceleistung und Softwarelizenz anbieten, z.B. durch Versand einer Rechnung an den Kunden oder, vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Benachrichtigung, durch fortgesetzte Ausführung der Serviceleistung oder Bereitstellung der Software an den Kunden. Das Einverständnis des Kunden mit einer solchen Verlängerung der Serviceleistung und der Softwarelizenz gilt mit Bezahlung dieser Rechnung zum Fälligkeitsdatum oder mit der fortgesetzten Serviceleistungsinanspruchnahme oder Softwarebenutzung als eingeholt.

6.2 Alle in den Materialien und Deliverables enthaltenen Immaterialgüterrechte sind alleiniges und ausschließliches Eigentum von Dell, ihren Lieferanten oder ihren Lizenzgebern, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich abweichend geregelt.

6.3 Vorbehaltlich vollständiger vereinbarungsgemäßer Bezahlung der maßgeblichen Serviceleistungen, gewährt Dell dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, lizenzgebührfreies Nutzungsrecht für die Materialien und Deliverables ausschließlich (1) in dem Land bzw. in den Ländern, in denen Dell die Serviceleistungen bereitstellt, (2) zum internen Gebrauch, und (3) in dem Maße, in dem dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Serviceleistungen gemäß den Angaben in den betreffenden Servicedokumenten durch den Kunden erforderlich ist. Sofern nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat der Kunde nicht das Recht, unter zu lizenzieren.

6.4 Dell kann die Erfüllung der Serviceleistungen oder den Zugriff des Kunden oder jeglichen Nutzerzugriff auf die von Dell im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereitgestellte Software beenden oder aussetzen, wenn dies (1) gesetzlich vorgeschrieben oder (2) aufgrund eines für Dell verbindlichen Gerichtsbeschlusses verlangt wird oder (3) wenn Dell angemessene Gründe für die Annahme hat, dass der Kunde (bzw. Benutzer des Kunden) die Software zu rechts- und/oder sittenwidrigen Zwecken benutzen.

6.5 Es kann für Dell erforderlich werden, plan- oder unplanmäßige Reparaturen oder Wartungsarbeiten oder Fernfehlerbehebung oder Erweiterungen an der von Dell im Rahmen der Erbringung der Serviceleistungen bereitgestellten Software vorzunehmen, die auf dem/den Computersystem(en) des Kunden installiert ist ("Wartung" ),was zu einer zeitweiligen Qualitätsminderung der Serviceleistungen oder zu einem teilweisen oder kompletten Ausfall der Software führen kann. Aus einer Qualitätsminderung oder Unterbrechung der Software oder der Services während solcher Wartung erwächst nur dann ein Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift der vom Kunden gezahlten Gebühren, wenn Dell diese zu vertreten hat.

6.6 Der Kunde erkennt an, dass die Systeme, die für den Zugriff auf die und für die Interaktion mit der von Dell im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereitgestellten Software oder zur Übertragung von Informationen benutzt werden (u.a. Telefon, Computernetzwerke und das Internet) nicht ununterbrochen und uneingeschränkt verfügbar sind und gelegentlich den Zugriff auf die Software oder die Benutzung oder den Betrieb der Software stören oder verhindern können. Dell haftet nicht für eine solche Störung oder Verhinderung des Zugriffs auf die Software, der Nutzung der Software oder mangelnde Funktionalität der Software.

6.7 Bei Erbringung der Serviceleistungen oder im Zusammenhang mit der Nutzung der von Dell zur Erbringung der Serviceleistungen zur Verfügung gestellten Software durch den Kunden kann es für Dell erforderlich werden, Daten oder Informationen zu beziehen oder zu erheben, einschließlich systemspezifischer Daten. Im erforderlichen Umfang können diese Daten auch an Zulieferer weitergegeben werden (z. B. weil mit dem Kunden eine Direktbelieferung durch den Zulieferer vereinbart wurde). Die Daten werden außerdem von der Marketing- und Verkaufsabteilung von Dell ausgewertet, allerdings nur in anonymisierter Form.

6.8 Soweit an den Daten Urheberrechte bestehen, gewährt der Kunde Dell eine nicht-ausschließliche, lizenzgebührfreie, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte sowie unwiderrufliche Lizenz zum:

     6.8.1 Nutzen, Bearbeiten, Verbreiten, Anzeigen, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten der Daten ausschließlich für die in Ziffer 6.7 beschriebenen Zwecke;

     6.8.2 Verknüpfen der Daten mit anderen Daten zur anonymisierten Nutzung für Marketing- und Vertriebszwecke von Dell; sowie

     6.8.3 Kopieren und Speichern der Daten auf den Servern von Dell (oder denen seiner Zulieferer) während der Laufzeit des Vertrages.

6.9 Der Kunde sichert zu, zur Einräumung der Rechte gemäß Ziffer 6.8 befugt zu sein.

 

Reparaturservices

7.1 Reparaturservices sind Serviceleistungen, die die Behebung eines Material- oder Produktionsfehlers an den durch den Servicevertrag gedeckten Dell-Markenprodukten zum Gegenstand haben. Vorbeugende Wartung ist nicht umfasst und Dell ist nicht verantwortlich für Reparaturen von Dell-Markenprodukten, die auf Probleme mit der Software oder kundenseitigen Drittprodukten zurückzuführen sind. Sofern nicht ausdrücklich in einem Servicedokument angeführt, umfassen die Reparaturservices keine Reparaturen von Produkten oder Produktkomponenten, die durch Folgendes beschädigt wurden: (1) Arbeiten, die nicht von Dell oder ihren Vertretern ausgeführt wurden, (2) nicht von Dell oder ihre Vertreter verursachter Unfall, Fehlgebrauch oder Missbrauch des Produkts oder der Produktkomponente (u.a. Verwendung falscher Leitungsspannungen oder Sicherungen, Einsatz von inkompatiblen Geräten oder Zubehör, unsachgemäße oder unzulängliche Belüftung oder Nichtbefolgung der Betriebsanleitungen); (3) das Versetzen des Produkts von einem geografischen Standort oder Unternehmen zu einem anderen; oder (4) ein Naturereignis, u.a. Blitzschlag, Überschwemmung, Erdbeben oder Unwetter. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist Folgendes nicht im Leistungsumfang von Reparaturservices umfasst: Konfigurationsarbeiten; Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten; Standortwechsel von Produkten; Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Ersatz von Disketten; Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und /oder Datenübernahme; Beseitigung von beim Kunden auftretenden Computerviren. Für Drittprodukte und Drittsoftware gelten ausschließlich die Bestimmungen der Hersteller. Die Reparatur oder Instandsetzung des Produkts erfolgt unter Verwendung von neuen, neuwertigen oder instandgesetzten Teilen.

7.2 Serviceleistungen werden durch Dell oder von Dell beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile). Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Kunde bei Ausbau/Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräte an Dell verpflichtet.

7.3 Der Kunde sorgt dafür, dass Dell zur Nutzung von oder Zugriff auf sämtliche kundenseitig bereitgestellte Drittprodukte berechtigt ist, soweit erforderlich oder vom Kunden im Rahmen der Erfüllung der Serviceleistungen durch Dell gefordert, u.a. Kopieren, Speichern und Neuinstallieren eines Sicherungssystems oder von Daten. Der Kunde stellt Dell gegenüber allen Ansprüchen frei, die daraus resultieren, dass der Kunde es unterlassen hat, für diese Berechtigung zu sorgen (u.a. Einholung einschlägiger Lizenzen, Rechte oder sonstiger Genehmigungen, gesetzlicher Bescheinigungen oder Zulassungen in Bezug auf Technologie, Software oder sonstige Komponenten).

7.4 Die Gewährleistungsrechte und Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9 und 10 bleiben von den Bestimmungen dieser Ziffer 7 unberührt.

 

Software

8.1 Die Software unterliegt separaten Software-Lizenzverträgen, welche den Softwaremedien und Produktleitfäden, den Bedienungsanleitungen oder sonstigen Dokumenten beigefügt sind, die dem Kunden bei der Installation oder Benutzung der Software übergeben werden.

8.2 Wenn der Software keine Lizenzbedingungen beiliegen, gewährt Dell dem Kunden eine nicht-ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf die und die Nutzung der von Dell bereitgestellten Software. Die dem Kunden von Dell im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereit- oder zur Verfügung gestellte Software darf nur während der Dauer der Serviceleistungen und nur soweit zur Nutzung des Serviceleistungen durch den Kunden erforderlich benutzt werden.

8.3 Für von Dell im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereitgestellte Software gelten folgende Bestimmungen:

     8.3.1 Dem Kunden ist es untersagt: (1) die Software zu kopieren (ausgenommen sind Sicherungskopien), zu adaptieren, zu lizenzieren, zu verkaufen, abzutreten, zu unterlizenzieren oder sonst wie zu übertragen oder zu belasten; (2) die Software in einem Managed Services Arrangement zu benutzen, oder (3) die Software an mehr als der zugelassenen Anzahl lizenzierter Arbeitsplätze für Simultanbenutzer, Standorte oder sonstigen in den betreffenden Servicedokumenten vorgegebenen Kriterien zu benutzen.

     8.3.2 Dem Kunden ist es untersagt, (1) zu versuchen, die Netzwerke oder Geräte von Dell oder eines Dritten zu benutzen, oder unbefugten Zugriff auf diese zu erlangen; (2) zu versuchen, die Software oder ein System, Konto oder Netzwerk von Dell oder eines ihrer Kunden oder Lieferanten zu untersuchen, abzufragen oder auf deren/dessen Sicherheitslücken zu prüfen; (3) störend in den Service an einen Benutzer, Host oder Netzwerk einzugreifen oder dies zu versuchen; (4) unerwünschte Massen- oder Werbemitteilungen zu übertragen; (5) die Benutzung oder die Nutznießung der Software durch eine andere Person zu beschränken, zu verhindern oder sonst wie zu stören, ungeachtet der Absicht, des Zwecks oder des Kenntnisstands (ausgenommen sind Werkzeuge mit Sicherheitsfunktionen); oder (6) die für die Erbringung von Serviceleistungen benutzten Einrichtungen von Dell (oder Lieferanten von Dell) zu beschränken, zu verhindern, störend in diese einzugreifen oder sonst wie zu unterbrechen oder eine Leistungsminderung zu verursachen.

8.4 Der Kunde gewährt Dell oder einem von Dell benannten Vertreter das Recht, während der üblichen Geschäftszeiten seine Nutzung der Software zu überprüfen. Der Kunde erklärt sich zur Kooperation mit Dell bei einer solchen Prüfung und zur Gewährung von angemessenem Zugriff auf alle Unterlagen in Bezug auf die Softwarebenutzung einverstanden. Die Prüfung beschränkt sich auf den Nachweis, dass der Kunde die vertragsgemäßen Nutzungsbedingungen der Software befolgt.

 

Haftung bei Mängeln

9.1 Die Beschaffenheit der Produkte und Serviceleistungen ist in dem Angebot abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte und Serviceleistungen, die nach den öffentlichen Äußerungen von Dell oder ihren Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte und Serviceleistungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen behaftet sind, ist Dell nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist Dell zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von Dell berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Kunde bei Ausbau/Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräte an Dell verpflichtet. Auf Verlangen von Dell ist das beanstandete Produkt frachtfrei an Dell zurückzusenden. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet Dell Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abschnitts "Haftung".

9.2 Mangelansprüche bedürfen einer rechtzeitigen Rüge gemäß § 377 UGB und verjähren in 12 (zwölf) Monaten ab Ablieferung (Kaufvertrag/Werklieferung) oder Abnahme (Werkvertrag), sofern Dell den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9.3 Soweit Drittprodukte und Drittsoftware während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich Dells Gewährleistung entsprechend.

9.4 Dell haftet nicht für Mängel, wenn der Kunde ohne Zustimmung Dells die Produkte, Software, oder Serviceleistungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu tragen. Dell gibt keine Gewährleistung, dass die Produkte, die Software, Deliverables oder die Serviceleistungen (1) mit einer spezifischen, nicht von Dell bereitgestellten Konfiguration funktionieren werden oder (2) ein bestimmtes Resultat erzeugen, auch wenn die Konfiguration oder das Resultat mit Dell besprochen wurde.

9.5 Vor Durchführung von Gewährleistungsleistungen ist der Kunde dafür verantwortlich, alle nicht von Dell eingebauten Komponenten und Produkte zu entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen zu erstellen.

 

Schadenshaftung

10.1 Dell haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Dell nur für Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf 125 % des Auftragswertes beschränkt. Diese Einschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Schadensersatzansprüche.

10.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Dell.

 

Risikoreiche Tätigkeiten

Der Kunde ist sich bewusst, dass die Produkte, die Software, Deliverables und die Serviceleistungen nicht für den Einsatz in Gefahrenzonen, die eine ausfallsichere Leistung fordern, konzipiert oder vorgesehen wurden, u.a. beim Betrieb von Kernenergieanlagen, Flugzeugnavigation oder Kommunikationssystemen, Flugsicherung, Waffensystemen, Lebenserhaltungs¬maschinen oder sonstige Anwendungen, bei denen der Ausfall der Produkte, der Software, der Deliverables oder der Serviceleistungen unmittelbar zum Tod, zu Körperverletzung oder schweren körperlichen oder Sachschäden führen könnte ("risikoreiche Tätigkeiten" ). Dell lehnt ausdrücklich jegliche explizite oder stillschweigende Gewährleistung in Bezug auf die Tauglichkeit bei risikoreichen Tätigkeiten ab.

 

Geheimhaltung

Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei so behandeln, wie sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandeln würden, jedoch mit nicht weniger als angemessener Sorgfalt. Die Vertraulichen Informationen sind auch über das Vertragsende hinaus als vertraulich zu behandeln.

 

Einhaltung von Exportbestimmungen

13.1 Die vertragsgegenständlichen Produkte, Deliverables, Software und Serviceleistungen können Technologien und Software enthalten, die den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und/oder der Republik Österreich unterliegen, sowie den Exportkontrollvorschriften der Länder, in die sie geliefert oder in denen sie genutzt wird. Der Kunde verpflichtet sich, diese Vorschriften einzuhalten. Unter diesen Vorschriften dürfen die Produkte, Deliverables, Software oder Serviceleistungen nicht in Beschränkungen unterliegende Länder, an Beschränkungen unterliegende Endnutzer oder zu Beschränkungen unterliegenden Nutzungsarten verkauft, verleast, vermietet, übertragen/geliefert oder sonst genutzt werden. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass von Dell erworbene Produkte, Deliverables, Software oder Serviceleistungen nicht für Aktivitäten genutzt werden, die in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen stehen, insbesondere Aktivitäten in Bezug auf Design, Entwicklung, Produktion oder Nutzung nuklearer Materialien, nuklearer Einrichtungen oder nuklearer Waffen, Raketen oder Unterstützung von Raketen-Projekten, oder chemische oder biologische Waffen. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte, Deliverables, Software und Serviceleistungen nicht an Endnutzer zu verkaufen, verleasen, vermieten oder sonst wie zu übertragen/liefern oder sonst nutzen, die sich an diesen Aktivitäten beteiligen.

13.2 Der Kunde erklärt, dass die von ihm bereitgestellte und als Teil der Produkte, der Deliverables, der Software oder der Serviceleistungen verwendete Software keine Verschlüsselung enthält oder falls sie Verschlüsselung enthält, solche Software eine lizenzfreie Ausfuhrzulassung hat. Wenn der Kunde die vorstehende Erklärung nicht abgeben kann, erklärt sich der Kunde bereit, Dell alle zur Einholung von Exportlizenzen von der US-Regierung oder von anderen maßgeblichen internationalen oder nationalen Stellen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und Dell jegliche Unterstützung zu gewähren, die für die Einholung solcher Lizenzen erforderlich ist. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Kunde ausschließlich für die Einholung der erforderlichen Lizenzen in Bezug auf den Export von Software verantwortlich. Dell kann vom Kunden ferner die Ausfuhrbescheinigungen für Software heraus verlangen.

13.3 Soweit Dell infolge der durch die fehlenden Exportlizenzen bedingten Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann Dell durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Dell haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung von Produkten, Deliverables, Software oder Serviceleistungen, die durch die Unterlassung des Kunden, solche Lizenzen einzuholen oder solche Bescheinigungen bereitzustellen, verursacht werden.

13.4 Der Kunde wird Dell von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung oder angeblichen Verletzung der einschlägigen Exportgesetze durch den Kunden freistellen und daraus resultierende Schäden ersetzen.

 

Freistellung

14.1 14.1 Dell stellt den Kunden, unter Maßgabe der nachfolgenden Regelungen, gegenüber allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass von Dell im Rahmen dieses Vertrages gelieferte Dell-Markenprodukte die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen ("IPR-Anspruch" ).

Wenn Dell unverzüglich über einen IPR-Anspruch unterrichtet wird und nach Einschätzung von Dell eine gewissen Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser begründet ist,, dann wird Dell nach eigener Wahl entweder (1) die notwendigen Rechte für den Kunden erwerben oder sonst beschaffen, die es dem Kunden ermöglichen, die Dell-Markenprodukte weiterhin zu nutzen bzw. Die es Dell ermöglichen, die Serviceleistungen weiterhin zu erbringen; (2) Dell-Markenprodukte so modifizieren, dass sie nicht länger gegen Immaterialgüterrechte Dritter verstoßen; (3) Dell-Markenprodukte durch ein nicht verletzendes Äquivalent ersetzen; oder (4) alle bereits gezahlten Gebühren für angeblich rechtsverletzende Serviceleistungen, die noch nicht erbracht wurden, zurückerstatten, oder eine angemessen anteilige Rückerstattung für das angeblich rechtwidrige Dell- Markenprodukt gewähren.

14.2 Dell stellt den Kunden nicht gemäß Ziffer 14.1 für IPR-Ansprüche frei, die aus Folgendem resultieren: (1) Modifikationen von Dell-Markenprodukten, die nicht von Dell oder im Auftrag von Dell ausgeführt wurden; (2) Kombinierung, Betrieb oder Benutzung von Dell-Markenprodukten in Verbindung mit einem Drittprodukt, Drittsoftware oder Service eines Dritten, deren Kombination die (behauptete) Verletzung verursacht oder (3) daraus, dass Dell schriftliche Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden befolgt hat, z.B. durch Einbeziehung von Software oder sonstigen Materialien oder Verfahren, die kundenseitig bereitgestellt oder gefordert wurden.

14.3 Schadensersatzansprüche unterliegen den Regelungen der Ziffer 10 dieser AGB.

14.4 Der Kunde stellt Dell von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die: (1) darauf beruhen, dass der Kunde es versäumt hat, die erforderlichen Lizenzen, Rechte oder sonstige Genehmigungen, gesetzliche Bescheinigungen oder Zulassungen für kundenseitige Technologie oder Daten einzuholen, oder (2) sich auf Software oder sonstigen Komponenten beziehen, die auf Weisung oder Verlangen des Kunden in die Produkte, Deliverables, Software oder Serviceleistungen installiert oder integriert wurden; oder (3) aus unrichtigen Darstellungen über das Vorhandensein einer Exportlizenz resultieren; oder (4) die aus gegenüber Dell erhobenen Vorwürfen resultieren, die auf der Verletzung oder angeblichen Verletzung der einschlägigen Exportvorschriften durch den Kunden beruhen.

 

Vertragsbeendigung

15.1 Jede Partei ist berechtigt (unbeschadet anderer Rechte und Rechtsbehelfe, die sie gegenüber der anderen Partei geltend machen kann), diesen Vertrag aus wichtigem Grund unverzüglich schriftlich zu kündigen.

15.2 Dell kann den Vertrag insbesondere dann kündigen, wenn der Kunde:

     15.2.1 eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und diese Verletzung nach Setzung einer angemessenen Nachfrist oder Entbehrlichkeit dieser nicht behebt; oder

     15.2.2 nach Abschluss des Vertrages insolvent wird und Dells Zahlungsanspruch dadurch gefährdet wird.; oder

     15.2.3 Exportkontrollgesetze verletzt oder Dell berechtigterweise annehmen darf, dass der Kunde dieselben verletzt hat und Dell hierdurch ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist; oder

     15.2.4 die im Vertrag angeführten IPR-Pflichten, Gewährleistungen und Haftungsfreistellungen verletzt und Dell hierdurch ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

 

Höhere Gewalt

Gemäß diesem Vertrag haftet keine der Parteien gegenüber der anderen Partei für die Nichterfüllung ihrer Pflichten in Zeiträumen, wenn eine solche Erfüllung durch Umstände verzögert wird, die außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen, u.a. Brand, Überschwemmung, Krieg, Embargo, Streik, Aufruhr oder Intervention von Regierungsbehörden ("Höhere Gewalt "), sofern die verspätete Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich über das Ereignis der höheren Gewalt benachrichtigt. Die Nichterfüllung der verspäteten Partei wird für die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt geduldet; wenn das Ereignis der höheren Gewalt jedoch mehr als 30 Tage andauert, dann hat die andere Partei ein nach den gesetzlichen Vorschriften bestehendes Recht zum Rücktritt vom ganzen oder einem Teil des Vertrags.

 

Datenschutz

Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Gegebenenfalls leitet Dell personenbezogene Daten an Servicepartner und andere Unternehmen der Dell Gruppe, die sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden können, z.B. Dell Inc. in den USA, unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und Beachtung der gesetzlichen Vorgaben weiter. Die Dell-Datenschutzrichtlinie ist verfügbar unter www.dell.de.

 

Einhaltung der WEEE-Richtlinie

Dell übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 2002/96/EG ("WEEE-Richtlinie ") sowie deren nationaler Umsetzungsnormen, u.a. durch Meldung der auf den Markt gebrachten Geräte, und Rücknahme der Produkte an von Dell eingerichteten Rücknahmestellen. Die an den Rücknahmestellen abgegebenen Produkte werden im Einklang mit der WEEE-Richtlinie und den nationalen Umsetzungsnormen wiederverwertet. Der Kunde ist für die kostenpflichtige Rücksendung der Produkte an die von Dell benannte Rücknahmestelle gemäß dem WEEE-Recycling-Programm von Dell verantwortlich -http://www.euro.dell.com/recycling.

 

Allgemeines

19.1 Keine der Parteien darf diesen Vertrag oder einzelne Rechte oder Ansprüche ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei abtreten oder übertragen, mit der Ausnahme, dass (1) Dell keine Einwilligung zur Übertragung an verbundene Unternehmen benötigt und (2) Dell ihre vertragsgemäßen Pflichten an einen Subunternehmer weitergeben kann, jedoch dem Kunden gegenüber weiterhin für diese Pflichten haftbar und verantwortlich bleibt.

19.2 Für den Inhalt von Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der schriftliche Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Dell maßgebend. Sollten der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Parteien nach den Zielsetzungen des Vertrages und zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

19.3 Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung die ausschließliche Zuständigkeit des für den 1. Wiener Gemeindebezirk zuständigen Gerichtes vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.